Date: Thu, 1 Mar 2007 10:10:23 +0100
To: j.birlenberg@KIDS-LEV.COM
From: BMJ Newsletter <presse@bmj.bund.de>
Reply-to: presse@bmj.bund.de
Subject: =?iso-8859-1?Q?[BMJ]_Experten_diskutieren_=FCber_das_europ=E4ische_Vertra?=
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Stuttgart, 1. März 2007


Experten diskutieren über das europäische Vertragsrecht


 Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft veranstalten das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Kommission und das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg am 1. und 2. März 2007 das 3. Europäische Diskussionsforum. Etwa 200 Fachleute aus allen EU-Mitgliedstaaten beraten in Stuttgart über einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Zivilrecht und überprüfen den bestehenden Besitzstand im Verbraucherrecht. 

 
 &#8222;Mit dieser Konferenz knüpfen wir an ähnliche Tagungen der Vorjahre in London und Wien an. Vorhaben der Europäischen Kommission zur Verbesserung des Vertragsrechts und des Verbraucherschutzrechtes sollten nicht im stillen Kämmerlein beraten werden. Wir brauchen die öffentliche Debatte mit den Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Justiz &#8211; und natürlich auch mit den Praktikern aus Politik und Parlament&#8220;, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer Begrüßungsrede. 

 
 Das europäische Recht hält im Bereich des Vertrags- und Verbraucherschutzrechts für ähnliche Sachverhalte oftmals ganz unterschiedliche Regelungen bereit. So ist selbst der Begriff des &#8222;Verbrauchers&#8220; gelegentlich unterschiedlich definiert: In der Pauschalreise-Richtlinie so, in der Fernabsatz-Richtlinie anders, und in der Richtlinie über Teilzeitwohnrechte überhaupt nicht. Auch wenn diese Vielfalt im Einzelfall für die Verbraucher vorteilhaft sein kann, insgesamt ist eine mangelnde Kohärenz des
Rechts für alle Seiten ein Nachteil. Für die Verbraucher, die sich nicht sicher sein können, welche der vielen unterschiedlichen Schutzregeln denn im konkreten Fall für sie gelten, und für die Unternehmen, die durch die Beachtung unterschiedlicher Regelungen einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand haben. 

 
 Deshalb soll ein gemeinsamer Referenzrahmen als Hilfsmittel für die künftige europäische Gesetzgebung dienen, um gemeinsame Grundprinzipien, Definitionen und Musterregelungen im Vertragsrecht zu formulieren. &#8222;Im Kern geht es darum, bisherige Unstimmigkeiten des europäischen Rechts zu bereinigen und durch mehr Kohärenz die Qualität des bestehenden und des künftigen europäischen Vertragsrechts zu verbessern&#8220;, betonte Zypries. 



Dokumente 

Press Release in english : 
https://ssl.bmj.de/files/-/1842/Press_Release_in_english.pdf

Communiqué de presse en français : 
https://ssl.bmj.de/files/-/1843/Communiqué_de_presse_en_français.pdf




Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
 Bundesministeriums der Justiz
 Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz
 Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
 Telefon 01888 580-9030
 Telefax 01888 580-9046
 presse@bmj.bund.de 

 Sie haben jederzeit die Möglichkeit den Newsletter unter der Adresse 
 http://www.bmj.bund.de/enid/newsletter/ 
abzubestellen.






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 <title>BMJ Newsletter</title>
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<body><a href="http://www.bmj.de" title="Bundesministerium der Justiz">
<img src="http://www.bmj.de/web/img/logo.gif" alt="Bundesministerium der Justiz" /></a><br /><div class="content"><div align="right">Stuttgart, 1. März 2007</div><br /><br /><h1>Experten diskutieren über das europäische Vertragsrecht</h1><p>
  Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft veranstalten das
  Bundesministerium der Justiz, die Europäische Kommission und
  das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg am 1. und
  2. März 2007 das 3. Europäische Diskussionsforum. Etwa
  200 Fachleute aus allen EU-Mitgliedstaaten beraten in Stuttgart
  über einen gemeinsamen Referenzrahmen für das
  europäische Zivilrecht und überprüfen den
  bestehenden Besitzstand im Verbraucherrecht.
</p>
<p>
  &#8222;Mit dieser Konferenz knüpfen wir an ähnliche
  Tagungen der Vorjahre in London und Wien an. Vorhaben der
  Europäischen Kommission zur Verbesserung des Vertragsrechts
  und des Verbraucherschutzrechtes sollten nicht im stillen
  Kämmerlein beraten werden. Wir brauchen die öffentliche
  Debatte mit den Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und
  Justiz &#8211; und natürlich auch mit den Praktikern aus
  Politik und Parlament&#8220;, sagte Bundesjustizministerin
  Brigitte Zypries in ihrer Begrüßungsrede.
</p>
<p>
  Das europäische Recht hält im Bereich des Vertrags- und
  Verbraucherschutzrechts für ähnliche Sachverhalte
  oftmals ganz unterschiedliche Regelungen bereit. So ist selbst
  der Begriff des &#8222;Verbrauchers&#8220; gelegentlich
  unterschiedlich definiert: In der Pauschalreise-Richtlinie so, in
  der Fernabsatz-Richtlinie anders, und in der Richtlinie über
  Teilzeitwohnrechte überhaupt nicht. Auch wenn diese Vielfalt
  im Einzelfall für die Verbraucher vorteilhaft sein kann,
  insgesamt ist eine mangelnde Kohärenz des Rechts für
  alle Seiten ein Nachteil. Für die Verbraucher, die sich
  nicht sicher sein können, welche der vielen
  unterschiedlichen Schutzregeln denn im konkreten Fall für
  sie gelten, und für die Unternehmen, die durch die Beachtung
  unterschiedlicher Regelungen einen unnötig hohen
  bürokratischen Aufwand haben.
</p>
<p>
  Deshalb soll ein gemeinsamer Referenzrahmen als Hilfsmittel
  für die künftige europäische Gesetzgebung dienen,
  um gemeinsame Grundprinzipien, Definitionen und Musterregelungen
  im Vertragsrecht zu formulieren. &#8222;Im Kern geht es darum,
  bisherige Unstimmigkeiten des europäischen Rechts zu
  bereinigen und durch mehr Kohärenz die Qualität des
  bestehenden und des künftigen europäischen
  Vertragsrechts zu verbessern&#8220;, betonte Zypries.
</p><h2>Dokumente</h2><p><a href="https://ssl.bmj.de/files/-/1842/Press Release in english.pdf">Press Release in english</a><br /><a href="https://ssl.bmj.de/files/-/1843/Communiqué de presse en français.pdf">Communiqué de presse en français</a><br /></p><br /><br /></div><div class="footer">Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des<br />
Bundesministeriums der Justiz<br />
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz<br />
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