Urteil des Supreme Court wird die Befreiung von wenigstens einem halben Dutzend Verurteilter in San Mateo County erzwingen, sagen Beamte
Staatsanwälte von San Mateo County werden nach einem Urteil des U.S. Supreme Court vom Donnerstag gezwungen sein, Beschuldigungen wegen Kindesmissbrauchs gegen 6 bis 10 überführte Kinderschänder fallen zu lassen. Das Urteil brachte ein kalifornisches Gesetz zu Fall, das bei bestimmten Fällen von sexuellem Missbrauch rückwirkend die Verjährung aufhob. Bezirksstaatsanwalt Steve Wagstaffe sagte, die Kinderschänder würden frei herumlaufen - ohne Möglichkeit, sie aufzuspüren. "Dieses Urteil wird Sextätern die Türen öffnen", sagte er. Die Entscheidung bedeutet, dass Tausende von Sexualtätern - und mutmaßliche Täter, die auf ihren Prozess warten - im ganzen Land freigelassen werden. Im Umkreis von Santa Clara County sind wenigstens 100 Missbrauchsfälle betroffen, so die dortigen Staatsanwälte. Das Gesetz, das diese Täter hinter Gitter brachte, ließ eine Strafverfolgung für vor langer Zeit begangene Taten zu, besonders Fälle mit Beteiligung katholischer Geistlicher.
Wayne Presley aus Foster City ist einer der Überlebenden, der durch die Entscheidung am Boden zerstört ist. Der frühere Priester Patrick O'Shea, den Presley beschuldigt, ihn missbraucht zu haben, wartet im Gefängnis auf seinen Prozess, weil er in den 1970er Jahren mutmaßlich mehrere Jungen missbraucht hat, aber er wird freigelassen werden. "Man hat uns einen Schlag ins Gesicht versetzt", sagte Presley über das Urteil. "Ich bin völlig schockiert." Presley, der 44 ist und sich vor neun Jahren meldete, sagte, er sei von O'Shea missbraucht worden, als er Schüler an der San Francisco's Mission Delores Grammar School war. Er sagte, er habe aufgrund des Missbrauchs seine Ehe und sein Haus und fast den Verstand verloren. "Es tut mir nur leid, dass andere jetzt Angst haben, sich zu melden", sagte er. "Die Wahrheit wird nicht ans Licht kommen."
Wagstaffe sagte, keine anhängigen Fälle mit angeklagten katholischen Geistlichen - darunter der Fall eines Priesters aus Daly City, der vor zwei Wochen verhaftet wurde, nachdem eine 20-Jährige Frau ihn beschuldigte, sie 1994 und 1995 missbraucht zu haben - würden betroffen sein. Obwohl Wagstaffe sagte, er verstehe die Argumentation des Gerichts auf theoretischem Niveau, sehe das Bild "aus dem Schützengraben heraus" anders aus. Seine Stellvertreter werden Opfer anrufen und ihnen sagen müssen, dass ihre Schänder freigelassen werden. "Das ist nicht der Elfenbeinturm", sagte Wagstaffe. "Das ist die Wirklichkeit, und das ist ein trauriger Tag." Kalifornien erließ 1994 ein Gesetz, dass bei bestimmten Sexualverbrechen die Verjährungsfrist - dem Datum, nach dem nicht mehr strafverfolgt werden kann - aufhob. Stattdessen fordert das Gesetz nur, dass Klagen nicht nach mehr als einem Jahr eingereicht werden, nachdem das Opfer die Tat bei der Polizei anzeigt, egal wie lang nach dem Missbrauch die Anzeige erstattet wird.
Aber das 5:4-Votum des Hohen Gerichts im Fall von Marion Stogner aus Antioch - 1998 beschuldigt, seine Töchter von 1955 bis 1973 missbraucht zu haben - besagte, die Verfassung verbiete Bundesstaaten, bereits abgelaufene juristische Fristen zu revidieren. Die Kritiker des Gesetzes hatten argumentiert, es sei unfair, das Gesetz zu ändern, so dass Fälle vorgebracht werden können, lange nachdem Zeugen verstorben sind, Erinnerungen verblasst und Beweise verloren gegangen sind. Die Unterstützer des Gesetzes hatten geltend gemacht, Opfer von Kindesmissbrauch benötigten oft Jahre, um mit dem Missbrauch fertig zu werden, daher würden viele Schänder erst angeklagt, wenn die Verjährung abgelaufen sei.
Terrie Light aus Hayward, Nordwestregionaldirektorin des Survivors Network of Those Abused by Priests, oder SNAP, sagte, das Urteil bringe sie zum Weinen. "Heute ist ein Tag, wo man sich zerschlagen und enttäuscht und traurig fühlt", sagte sie und fügte hinzu, andere Überlebende von Missbrauch durch Geistliche im ganzen Land würden sicher ebenso empfinden. Rick Simons, ein Anwalt aus Hayward, der das Opfer in einem Fall gegen einen Priester aus Belmont, Reverend Don Carter, vertritt, sagte, das Urteil des Supreme Court werde nichts an seiner Klage ändern, da es sich um eine Zivilklage handle. Bezirksstaatsanwalt Robert J. Kochly aus Contra Costa County, dessen Büro den Fall Stogner vorbrachte, sagte: "Wir sind offensichtlich enttäuscht." "Ich fühle mich schlecht für die Opfer, weil das ein ungewöhnliches Gesetz war, aber eines, das eine Reaktion auf die Verschwörung des Schweigens" um sexuellen Kindesmissbrauch herum war, sagte er. "Es verweigert ihnen die Gerechtigkeit und in gewissem Sinne den Abschluss, und das ist unglücklich." Bill Lockyer, Generalstaatsanwalt von Kalifornien, sagte, das Urteil "wird Kinderschändern erlauben, der Strafverfolgung zu entkommen, nur weil sie unseren Kindern vor Jahren nachstellten."
Über Fälle von sexuellem Missbrauch hinaus könnte das Urteil auf den Krieg gegen den Terrorismus zutreffen. Die Bush-Administration hatte argumentiert, der USA Patriot Act - der rückwirkend die Verjährungsfristen in Terrorismusfällen wie Flugzeugentführungen, Entführungen, dem Einsatz von Bomben und biologischen Waffen aufhob - könne auch in Gefahr sein. Doch die Mehrheitsmeinung von Donnerstag, verfasst von Richter Stephen Breyer - selbst ein Kalifornier - befand, "diese rückwirkende Anwendung eines später in Kraft getretenen Gesetzes ist unfair". Richter Anthony Kennedy hatte eine abweichende Meinung, der sich der Vorsitzende Richter William H. Rehnquist und die Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas anschlossen. Bundesstaaten sollten in der Lage sein, gegen diejenigen vorzugehen, die Kindern nachstellen, schrieb Kennedy, und Täter sollten nicht die Behaglichkeit haben, zu wissen, dass es ein Datum gibt, an dem sie sich der Gerechtigkeit entziehen.
Frau Light von SNAP sagte, Überlebende von sexuellem Missbrauch seien empört, dass ihre Schänder der Bestrafung entgehen. "Man empfindet, dass jetzt Schluss ist, dass es das gewesen ist", sagte Frau Light von SNAP. "Dass die Fälle umgestoßen werden, dass aller Fortschritt in Richtung auf Gerechtigkeit sich innerhalb von ein paar Minuten in Luft auflöste. Es ist sehr traurig."
Die Redakteure Erin Sherbert und Josh Richman schrieben diesen Bericht.
http://www.kesq.com/Global/story.asp?S=1338274&nav=9ptCGbWF
Donnerstag, 26. Juni 2003
Urteil des Supreme Court mag Sextäter freisetzen
Viele Sextäter, die gegenwärtig auf ihren Prozess warten, mögen aufgrund eines Urteils des Supreme Court freigelassen werden. Donnerstag stieß der Supreme Court ein 1994 erlassenes Gesetz in Kalifornien um, das die Strafverfolgung von Sexualverbrechen zuließ, Jahre nachdem sie geschehen waren. Jetzt, wo der Supreme Court das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet hat, haben Opfer von Sexualverbrechen sehr wenig Zeit, ihre Angreifer der Polizei zu übergeben.
Wenn das Opfer eines Sexualverbrechens genug Mut gefasst hat, Gerechtigkeit zu suchen, kommt es zu Judy Campbell. Sie ist Opfer/Zeugenanwältin und arbeitet am Larson Justice Center. Aber sie sagt, die Mehrzahl der Opfer, die es tatsächlich in ihr Büro schaffen, seien Erwachsene, die vor Jahren missbraucht wurden, als sie Kinder waren. "Sie fühlen sich nicht sicher, sie haben nicht die Worte. Kinder haben einfach nicht die Worte." Obwohl die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen 6 Jahre beträgt, sagt der leitende Bezirksstaatsanwalt Paul Vinegrad, er könne unter einem kalifornischen Gesetz, das die Verjährung für einige Sexfälle änderte, immer noch alte Fälle verfolgen. Das heißt, bis der Supreme Court urteilte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Das heißt, nach 6 Jahren kann nicht mehr strafverfolgt werden.
Vinegrad sagt, wenn ein Missbrauchsfall vor mehr als 6 Jahren geschehen sei, gebe es eine gute Chance, dass er verworfen werde. Das könnte eine druchgreifende Auswirkung auf den Sexskandal in der katholischen Kirche haben, wo viele der Fälle gegen Priester Jahrzehnte zurückreichen. Wegen der Entscheidung werden vielleicht die Fälle von zwei Priester der örtlichen Diözese, die gegenwärtig wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt sind, verworfen.
Gemeindemitglied Mary Ann Wetmore meint, Verbrechen sei Verbrechen, egal vor wie langer Zeit es geschah. "Ich denke nicht, dass es eine Verjährung geben sollte." Aber Pater Howard Lincoln sagt, selbst wenn die Gerichte alte Fälle nicht verfolgen werden, habe die Kirche doch eine Verpflichtung gegenüber den Opfern sexuellen Missbrauchs. "Wir werden unsere Unduldsamkeit nicht ändern. Sie werden in unserer Diözese keinen Dienst tun." Für diejenigen Opfer von Sexualverbrechen, die sich nicht gemeldet haben, bedeutet dieses Urteil, dass sie vielleicht nie die Chance haben werden, Gerechtigkeit zu finden. Vinegrad sagt, das Urteil des Gerichts könnte auch Verurteilungen umstoßen, die unter dem Gesetz von 1994 ausgesprochen wurden, was bedeutet, dass die Entscheidung des Supreme Court möglicherweise Hunderte von Sexualtätern zusätzlich zu den anhängigen Fällen freisetzt, die noch verworfen werden müssen. "Jeder, der unter dem Gesetz verurteilt wurde, kann sein Urteil ganz sicher umstoßen lassen." Vinegrad sagt, die einzige Alternative für den Bundesstaat sei jetzt, die Verjährung über 6 Jahre hinaus anzuheben, etwas, was seiner Meinung nach um der Gerechtigkeit willen geschehen muss.
27. Juni 2003
Kalifornien muss einige Missbrauchsanklagen fallen lassen
SAN FRANCISCO (AP) - Der Generalstaatsanwalt sagte, Verurteilungen oder anhängige Anklagen für etwa 800 angeklagte Kinderschänder in Kalifornien würden umgestoßen, nachdem der U.S. Supreme Court entschied, dass Verjährungsfristen nicht rückwirkend aufgehoben werden können. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag in einem 5:4-Votum das einzige Gesetz des Landes für ungültig, das Schänder fangen soll, die ihre Verbrechen vor Jahrzehnten begingen. Anwälte sagten, die Entscheidung mache die meisten anhängigen Strafverfolgungen gegen Geistliche in Kalifornien wegen sexuellen Missbrauchs ungültig.
Das Urteil, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer, "wird Kinderschändern erlauben, der Strafverfolgung zu entkommen, nur weil sie unseren Kindern vor Jahren nachstellten."
In Santa Clara County sind Anklagen in wenigstens acht Fällen bereits fallen gelassen worden, sagte der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Karyn Sinunu. Zwei Angeklagte hatten auf schuldig plädiert, und ein weiterer Fall betraf einen früheren Jesuitenbruder, der beschuldigt wurde, 1969 den Bewohner eines Jungenheims missbraucht zu haben. "Leute für mutmaßliche Vergehen, zumindest in einem Fall eines Priesters von vor 50 Jahren, zu verfolgen, ist in diesem Land ungesetzlich", sagte Larry Guzin, ein Anwalt aus Los Angeles, der etwa zwei Dutzend Priester, deren Fälle untersucht werden, verteidigt. "Nie zuvor ist ein Bundesstaat so weit gegangen."
Das kalifornische Gesetz wurde von dem 72-Jährigen Marion Stogner angefochten, der beschuldigt wird, seine beiden Töchter in ihrem Haus in Antioch, einem Vorort von San Francisco, missbraucht zu haben. Seine Strafverfolgung war Anlass für das Urteil des Hohen Gerichts. Der Fall wurde wegen der Sexmissbrauchsprobleme in der römisch-katholischen Kirche genau beobachtet, aber er hat auch Auswirkungen bei Terrorismus und anderen Verbrechen. Richter Stephen Breyer, der Schriftführer des Gerichts, sagte, die Verfassung verbiete es Bundesstaaten, bereits abgelaufene Fristen zu revidieren, was Kalifornien 1994 für Missbrauchsfälle tat.
Kritiker argumentierten, es sei unfair, die Regeln zu ändern, nachdem Zeugen tot und Beweise verloren gegangen sind. Unterstützer der Friständerungen, darunter die American Psychological Association, machen geltend, dass Kinderschänder gewöhnlich nicht fristgerecht entdeckt werden, weil Kinder Angst haben, Anzeige zu erstatten, oder nicht wissen, dass das ein Verbrechen ist. Stogners Tochter, Margaret Vaughan aus Mississippi, sagte, das Urteil des Supreme Court habe ihr das Gefühl gegeben, "als ob sie noch einmal missbraucht wurde". "Ich war 4 Jahre alt und soll das Gesetz dagegen kennen?" sagte sie. "Ich wusste nicht einmal, dass es verkehrt war, was mit mir passierte." Stogner, der im Gila River-Indianerreservat nahe Chandler, Arizona, lebt, stritt die Anschuldigungen ab. "Jetzt kann ich glücklich sterben", sagte er.
Die Verjährungsfristen variieren von Staat zu Staat und von Verbrechen zu Verbrechen, in manchen Fällen betragen sie nur ein Jahr für geringes Fehlverhalten bis ohne Verjährung bei Mord. Einige Bundesstaaten haben ihre Fristen für das Einreichen von Klagen bei Sexualverbrechen verlängert, aber Kalifornien ging den außergewöhnlichen Schritt, die Zeitgrenze rückwirkend zu ändern. Die Klageerhebung muss innerhalb eines Jahres nach der Anzeige durch die Opfer bei der Polizei erfolgen. "Wir glauben, diese rückwirkende Anwendung eines später in Kraft gesetzten Gesetzes ist unfair", schrieb Breyer.
In einer abweichenden Meinung sagte Richter Anthony Kennedy, dem Staat Kalifornien sollte es erlaubt sein, "schwere Sexualverbrechen" gegen Kinder zu bestrafen. Ihm schlossen sich der Vorsitzende Richter William H. Rehnquist und die Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas an. Staatsanwältin Dara Cashman sagte, der Fall gegen Stogner sei gut gelaufen. "Wir fühlten uns mit unserem Fall gut und zuversichtlich", sagte sie. Stogner, pensionierter Arbeiter in einer Papierfabrik und Veteran des Koreakrieges, wurde 2001 für einen Missbrauch verfolgt, der vor fast 50 Jahren begann. Seine Töchter sagten, er habe begonnen, sie zu missbrauchen, als sie weniger als fünf Jahre alt waren, und der Missbrauch habe jahrelang stattgefunden. Stogners Anwältin, Elisa Stewart, sagte, es wäre "eine Gratwanderung" gewesen, wenn das Gericht Stogners Strafverfolgung zugelassen hätte. "Eine Menge Bundesstaaten standen da schon in den Startlöchern", sagte sie.
Die Bush-Administration hatte argumentiert, dass ein Urteil gegen Kalifornien den USA Patriot Act bedrohen würde, der rückwirkend die Verjährung bei Terrorismusfällen wie Entführungen und dem Einsatz von Bomben und biologischen Waffen aufhob. Das Justizministerium sagte, es würde das Urteil überprüfen.
Russ Heimerich, Sprecher der kalifornischen Vollzugsbehörden, sagte, das Amt überprüfe die Akten ihrer 160.000 Gefangenen, um zu entscheiden, welche Insassen freigelassen werden oder verminderte Strafen bekommen sollten. Trotz des Urteils sagte Bezirksstaatsanwalt Steve Cooley vom Bezirk Los Angeles, er werde weiter Nachforschungen über angeforderte Kirchenunterlagen anstellen, die auszuhändigen sich die Erzdiözese Los Angeles geweigert hatte. "Es ist unglücklich, dass viele Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch nicht in der Lage sein werden, vor einem Strafgericht Gerechtigkeit zu erlangen", sagte er am Donnerstag. Die Erzdiözese sagte in einer Erklärung, das Urteil des Gerichts lasse nicht zu, dass amtsenthobene Priester "wieder in den Dienst kommen oder in irgendeiner Weise als Priester fungieren". Seit die römisch-katholische Kirche letztes Jahr in einen Sexmissbrauchsskandal verwickelt wurde, sind über 300 Priester wegen Beschuldigungen von Fehlverhalten entweder zurückgetreten oder in Pension gegangen.
Übersetzung für Kids e.V.