Antrag an den Gesetzgeber. 

Thema Kindesmißbrauch - Was können wir dagegen tun ? 

Liegt dem Bundeskanzler vor. 

1.  Man sollte den Vorschlag der Enquete Kommission aufgreifen, wonach im BGB eine Gesetzesnorm neu eingefügt werden sollte, welche ein Verbot ausspricht sowohl für entwürdigende Praktiken und Techniken im Zusammenhang mit religiöser Betätigung, als auch für Praktiken und Techniken, welche die Gesundheit oder das psychische Wohlbefinden des Kindes erheblich beeinträchtigen. Es sollte eine weitere gesetzliche Einschränkung von Erziehungsmaßnahmen im Rahmen des Personensorgerechtes erfolgen in Anlehnung an den Wortlaut des § 1631 Abs. 2 BGB. 

2. Die neue Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, daß im verstärktem Umfang Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt werden zu dem Thema "Sorgerecht bei Zugehörigkeit von Elternteilen zu einer Sekte". Solche Fortbildungsveranstaltungen sollten Familienrichtern und staatlichen Institutionen wie z.B. den Jugendämtern zur Auflage gemacht werden. 

3. Sekten sollten von staatlicher Seite, z.B. durch den Verfassungsschutz stärker als bislang überwacht werden um mißbräuchliche Aktivitäten solcher Gruppen zu unterbinden. Der Staat sollte sich offensiv gegen den Vorwurf beispielsweise von Scientology zur Wehr setzen, er würde die Religionsfreiheit einschränken. Die Bundesregierung sollte vielmehr klarstellen, daß es um das Recht insbesondere der Kinder geht über ihre Religion oder Nichtreligion frei bestimmen zu können ohne irgendwelchen Zwängen oder psychischem Druck ausgesetzt zu sein. 

4. An die Bevölkerung sollte der Appell ergehen, wachsam zu sein gegenüber Aktivitäten von pseudoreligiösen Gruppen, welche letztlich nur als "Menschenfänger" agieren und auf finanzielle Macht aus sind. Eltern sollten ihre Kinder warnen vor irgendwelchen Heilslehren die vieles versprechen, letztlich aber nur bestrebt sind, Kinder die sich noch nicht ausreichend wehren können, in ihren Bannkreis zu ziehen.  

RA. Jürgen Zillikens  

Sehr geehrte Frau Birlenberg, 

für Ihr Schreiben an den Bundeskanzler, welches hier am 21. Januar 1999 danke ich Ihnen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß es dem Bundeskanzler leider nicht möglich ist, alle hier eingehenden Briefe persönlich zu beantworten. Der Bundeskanzler wird aber regelmäßig über die Anregungen und Anliegen unterrichtet, mit denen sich Bürger an ihn wenden. 

Innerhalb der Bundesregierung ist für alle Fragen und Hinweise zu Sekten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Ich habe daher Ihr Schreiben - Ihr Einverständnis voraussetzend - dem Ressort mit der Bitte um Prüfung und direkte Beantwortung übersandt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Gelinde Zimmer 

Sehr geehrte Frau Birlenberg, 

das Bundeskanzleramt hat mir Ihre Schreiben vom 20.01. und 26.02.1999 übermittelt. 

Wir hatten in der vergangenen Zeit häufiger die Gelegenheit, uns über die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Zeugen Jehovas bestehenden Probleme zu verständigen. 

Die Enquéte-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages hat in ihrem Abschlußbericht eine Reihe von Empfehlungen gegenüber der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen sowie den gesellschaftlichen Gruppierungen ausgesprochen, die dazu beitragen sollen, die im Zusammenhang mit dem diffusen Feld der sog. Sekten und Psychogruppen bestehenden Probleme besser im Interesse des Schutzes betroffener Bürgerinnen und Bürger lösen zu helfen. 

Die Bundesregierung wird sich mit dem Abschlußbericht der Enquéte-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages und insbesondere mit den von ihr ausgesprochenen Handlungsempfehlungen ausführlich auseinandersetzen. 

Dabei werden auch die von Ihnen immer wieder vorgetragenen Erkenntnisse über das Gesamtproblemfeld ihre angemessene Berücksichtigung finden. 

Da ich am heutigen Tage mein 65. Lebensjahr vollende, trete ich nach dem Bundesbeamtengesetz mit Ablauf des Monats März 1999 in den Ruhestand. 

Ich möchte die Gelegenheit nehmen, mich für die langjährige gute Kooperation mit Ihnen ganz herzlich zu bedanken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Problemfeld der sog. Sekten und Psychogruppen. 

Mein Nachfolger ist Herr Regierungsdirektor Thomas Thomer. Ich empfehle Ihnen, sich gelegentlich mit ihm in Verbindung zu setzen und wäre dankbar, wenn Sie auch ihm Ihren Rat und Ihre Erfahrungen zukommen lassen würden, so wie Sie dieses mir gegenüber immer getan haben. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag